Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für alle Verkaufs- und Lieferungsverträge gelten die nachstehenden Bedingungen. Mündliche oder fernmündliche Abreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle Verträge werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam, soweit sie nicht in unserem Namen schriftlich von nachweislich vertretungsberechtigten Personen abgeschlossen sind.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Teiles nicht berührt. Soweit eine der nachstehenden Regelungen gegenüber Nichtkaufleuten unwirksam ist, wird sie gegenüber Vollkaufleuten ausdrücklich aufrechterhalten.

2. Lieferung

Bei allen Lieferungen ist rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung vorbehalten. Falls wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht selbst rechtzeitig beliefert werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt für Betriebsstörungen (Streiks etc.), die nicht nur zu einer vorübergehenden Lieferverzögerung führen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, ohne daß dem Käufer hieraus irgendwelche Schadensersatzansprüche gegen uns erwachsen. Wenn die Behinderung länger als 10 Wochen dauert, ist der Käufer nach einer schriftlich angesetzten, angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Sind wir mit der Lieferung im Verzug, so muß der Käufer eine angemessene Nachfrist bewilligen, die mindestens 3 Wochen beträgt. Vor Ablauf der Nachfrist entstehen keine Ansprüche des Käufers aus verspäteter Lieferung. Teillieferungen sind gestattet. Treten bei Teillieferungen Lieferverzögerungen oder sonstige Leistungsstörungen auf oder kann eine Teillieferung überhaupt nicht erfolgen, so ist der Käufer nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die teilweise Vertragserfüllung hat für ihn kein Interesse. Solange sich der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Verzug befindet, sind wir berechtigt, jede weitere Lieferung von einer Vorauszahlung bis zur Höhe des Lieferpreises abhängig zu machen. Das gilt auch, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Käufers verschlechtern oder er nach eigenem Bekunden zur Erfüllung seiner Verpflichtungen außerstande ist. Kommt der Käufer mit Zahlungen in Verzug, sind wir ferner berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Zahlung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist erfolgt ist. Einer Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, auch bei Frankolieferung oder bei Transport durch Mitarbeiter des Käufers oder von der Verkäuferin beauftragte Dritte. Dasselbe gilt für etwaige Rücksendungen. Verzögert sich die Absendung auf Wunsch des Käufers oder aus anderen vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen bestimmen wir Versandweg und Versandart. Wir versichern die Versendung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten.

3. Mängelrüge und Gewährleistung

Die Rüge offensichtlicher und erkennbarer Mängel hat unverzüglich zu erfolgen. Unverzüglich ist eine Mängelanzeige, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware beim Käufer erfolgt. Die sich für Kaufleute aus §§ 377, 378 des Handelsgesetzbuches ergebenden Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt. Im Falle einer berechtigten Beanstandung der Ware liefern wir Ersatzware. Sollte diese Ersatzlieferung fehlschlagen, so wird dem Käufer Herabsetzung der Vergütung gewährt. Macht der Käufer Mängel geltend, so ist er zur Übernahme und betriebsüblichen Lagerung der Lieferung verpflichtet, um uns eine unverzügliche fachgerechte Überprüfung der Beanstandung zu ermöglichen. Eine Rücksendung beanstandeter Ware darf nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Für die von uns gelieferten Waren, die wir von einem Dritten bezogen haben, haften wir nur in dem Umfang, in welchem unsere Lieferanten uns gegenüber die Gewähr für ihre Erzeugnisse übernehmen und tatsächlich Ersatz oder aber Schadensersatz leisten. Durch Werkstoff- oder Herstellungsfehler entstandene Mängel werden durch unsere Vorlieferanten nach deren Wahl entweder durch Reparatur oder durch Lieferung neuer Teile beseitigt. Wir verpflichten uns, im Falle nachgewiesener Mängel umgehend die Lieferanten zwecks Inanspruchnahme zu benennen. Mit der Benennung treten wir unsere Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten an den Käufer ab. Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung, insbesondere für Verzug, Unmöglichkeit, sonstige Vertragsverletzungen, Sorgfaltspflichtverletzungen bei Vertragsschluß, unerlaubte Handlungen etc., beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen sowie sonstigen Mitarbeitern und von uns beauftragten Personen. Ist der Käufer Kaufmann, haften wir nicht für Schäden, die wir nicht vorhersehen konnten und die in den Herrschafts- und Risikobereich des Käufers fallen. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

4. Zahlung

Sie hat innerhalb von 14 Tagen ./. 2% Skonto, 30 Tage netto ab Rechnungsdatum zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Wechsel und Schecks gelten, soweit sie in Zahlung genommen werden, nicht als Barzahlung; sie werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

Die Geltendmachung weiterer Schäden, die uns infolge des Zahlungsverzuges entstehen, bleibt hiervon unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Lieferpreises einschließlich Kosten, Zinsen und sonstigen Nebenforderungen vor.

Der Käufer ist berechtigt, über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Eine Veräußerung oder sonstige Weitergabe im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges liegt nicht vor, wenn der Abnehmer des Käufers die Abtretung derjenigen Forderungen an die Verkäuferin ausgeschlossen hat, die dem Käufer aus der Veräußerung oder sonstigen Weitergabe der Ware gegen den Abnehmer zustehen.

Der Käufer tritt hiermit alle Forderungen aus einer Veräußerung oder sonstigen Weitergabe von Ware, die unter unserem Eigentumsvorbehalt steht, an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Anforderung jederzeit seine Abnehmer und die gegen sie bestehenden Forderungen bekanntzugeben, soweit es sich um Forderungen handelt, die an uns abgetreten sind. Die Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne daß hieraus für uns Verbindlichkeiten entstehen. Werden Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer seine Eigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand an die Verkäuferin ab. Anstelle einer Sachübergabe verwahrt der Käufer unentgeltlich den neuen Bestand bzw. Gegenstand für die Verkäuferin. Der Käufer hat uns über Be- und Verarbeitung von Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, auf unsere Anfrage hin jederzeit zu informieren.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Nehmen wir unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurück, so hat der Käufer uns die mit der Rücknahme entstehenden Kosten zu erstatten. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, geben wir übersteigende Sicherheiten frei. Welche Sicherheiten wir freigeben, steht in unserem Ermessen. Über Maßnahmen Dritter, die geeignet sind, unsere Sicherheiten zu beeinträchtigen, hat uns der Käufer sofort zu benachrichtigen.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Ritterhude. Ist der Käufer Kaufmann oder sonst zu einer Gerichtsstandsvereinbarung befugt, ist Bremen Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7. Preisanpassung

Erhöhen sich nach Vertragsabschluß unvorhersehbar unsere Kosten durch den Anstieg von Tariflöhnen, Rohstoffpreisen, Land- oder Seefrachten, Devisenkursen, Steuern, Zöllen oder sonstigen öffentlichen Abgaben oder infolge von Auflagen der öffentlichen Hand, so erhöht sich der vereinbarte Kaufpreis anteilig um die uns dadurch entstehenden Mehrkosten. Dies gilt nicht für Waren, die innerhalb von 2 Monaten nach Vertragsschluß geliefert werden sollen, es sei denn, die Lieferung erfolgt im Rahmen eines auf Dauer angelegten Vertragsverhältnisses.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die betreffende Bestimmung ist dann so auszulegen, daß die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden.

9. Das Einverständnis mit vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt als erklärt, falls nicht spätestens 3 Tage nach Empfang dieser Verkaufsbestätigung mit den Verkaufs- und Lieferbedingungen ein schriftlicher Widerspruch seitens des Käufers erfolgt; unser Schweigen auf etwaige vom Käufer übersandte Einkaufs- oder sonstige Bedingungen gilt nicht als deren Annahme.



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RITTER Chemie GmbH & Co.KG

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